GEZ. C-Gebühren gestrichen.
Wer einen Computer mit Internet-Anschluss besitzt, mit dem er theoretisch auch Radio hören könnte, muss deshalb nicht automatisch Rundfunkgebühren zahlen.
Das Verwaltungsgericht Münster hob jetzt einen Gebührenbescheid auf,…

den der Fernseh- und Radiosender WDR einem Münsterianer Studenten geschickt hatte (7 K 1473 /07).
Aus dem bloßen Besitz des Computers könnte nicht automatisch auf den Empfang von Radiosendern geschlossen werden, stellten die Richter klar. Internet-PCs und andere multifunktionale Geräte wie UMTS-Handys würden zwar zu den verschiedensten Zwecken genutzt, “aber typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsgeräte”. Seit 2007 fordert die GEZ von Besitzern internetfähiger Computer 5,52 Euro im Monat, wenn sie weder einen Fernseher noch ein Radio haben. Das sei eine “unzulässige Besitzabgabe”, solange die GEZ-Regeln nicht umfassend an neue technische Entwicklungen angepasst würden, so die Richter weiter.

In der Tat, soll ich für die Werbung noch zahlen? Ich hab kein Fernseher, will auch keinen haben, wieso zwingt man mich dafür zu zahlen, dass ich nicht habe und nicht kaufen will? Das konnte ich persönlich nie verstehen. Die sollten passwortgeschützt ausstrahlen, oder sowas, damit nur die die zahlen “in Genuss” des Fernsehens kommen könnten. Und nicht alle zwingen das zu kaufen was man nicht haben will.

Erstattung der Versandkosten von Versandhändler.
Versandhändler müssen Ihren Kunden auch die Versandkosten erstatten, wenn diese die Ware zurückgeben (Oberlandesgericht Karlsruhe, 15 U 226/06)

Grade nachdem ich Gesellschaftsrecht bestanden habe sowie Zivilrecht früher, entsteht bei mir z.B. die Frage nach der Definition – wer passt unter “Versandhändler”? Wie groß muss man sein, oder sind alle die was im Netz verkaufen Versandhändler? Bin ich mit meinem Wunschkennzeichen Versand auch ein Versandhändler? Wie ist es mit der magischen Grenze von €40?

Kurz dazu: es handelt sich um Widerrufs- und Rückgaberecht

Bei Fernabsatzverträgen wird den Verbrauchern ein grundsätzliches Widerrufsrecht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 FernAbsG i. V. m. § 361a BGB a. F. eingeräumt. Innerhalb einer Frist von zwei Wochen konnte der Verbraucher seine Willenserklärung widerrufen und war dann nicht mehr an den Vertrag gebunden.

Diese Frist begann, sobald der Unternehmer seine oben genannten Informationspflichten erfüllt hat. Wurde ein Kaufvertrag geschlossen, begann die Frist frühestens, sobald der Verbraucher die Ware erhalten hat, spätestens jedoch vier Monate nach Erhalt der Ware.